Aktuelles

Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeit wird erneut verlängert

[24.11.2021] Die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

[23.11.2021] Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und stärkt damit die Stellung der Bausparkundschaft.

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück

[18.11.2021] Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt zu einer Zwangsentnahme – und zwar auch dann, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

[18.11.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es selbst bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung gibt. Dies gilt auch im Kindergeldverfahren.

Corona-Soforthilfe ist nicht für alte Steuerschulden zu verwenden

[16.11.2021] Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der sogenannten Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Fall einer Gesellschafter-Geschäftsführerin, die für rückständige Steuerschulden in Anspruch genommen wurde, entschieden.