Aktuelles

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

[15.01.2020] Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

[09.01.2020] Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann.

Rechtswidrige Sachpfändung

[07.01.2020] Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei dreijähriger Renovierungsphase

[19.12.2019] Der Erwerb eines Familienheims ist nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Mindestlohn: Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen prüfen

[10.12.2019] Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht (FG) Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf.