

[22.01.2021] Eine Krankenkasse kann von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zwar zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber anschließend im Insolvenzverfahren von der Kasse zurückerstattet worden waren.
[19.01.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute mitteilte, hat man sich innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III verständigt.
[19.01.2021] Der Eigentumsübergang im Wege einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein, wie das FG Düsseldorf entschied.
[12.01.2021] Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
[11.01.2021] Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und Stammarbeitnehmer*innen durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.