Aktuelles

Firmenzahlerverfahren: Arbeitnehmer müssen Beiträge nicht zweimal zahlen

[22.01.2021] Eine Krankenkasse kann von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zwar zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber anschließend im Insolvenzverfahren von der Kasse zurückerstattet worden waren.

Überbrückungshilfe III wird vereinfacht

[19.01.2021] Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute mitteilte, hat man sich innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III verständigt.

Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft

[19.01.2021] Der Eigentumsübergang im Wege einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein, wie das FG Düsseldorf entschied.

Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit

[12.01.2021] Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

[11.01.2021] Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und Stammarbeitnehmer*innen durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.