Aktuelles

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern

[17.02.2020] Gehen nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Konto des Insolvenzschuldners Zahlungen ein, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

[17.02.2020] Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

[13.02.2020] Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern stellt laut dem Bundesfinanzhof (BFH) keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

[11.02.2020] Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus.

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

[04.02.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können.